Demokratie krankt an Corona

Zur Demokratie gehört das Aushandeln. Es gehört dazu, dass möglichst viele Stimmen gehört werden, dass auch Minderheiten zu Wort kommen, die keine Lobby haben, zum Beispiel Behinderte, alte und kranke Menschen, Illegale, Kinder, Sterbende. Ich erwarte, dass die Regierung Verhältnismäßigkeiten abwägt und allseitig informiert ist - dafür habe ich sie gewählt, und dafür bezahle ich sie mit meinen Steuergeldern.

Jetzt, wo sich alles wieder lockert, und wir scheinbar ohne größere Blessuren in den Alltagsmodus fallen können, fragen sich viele, ob der "Lockdown" (scheußliches Wort) wirklich nötig gewesen ist. Ich kann das nicht beurteilen, und ich will das auch nicht. Aber: Mich irritiert der Ton, in dem die Diskussionen geführt werden. Klar gibt es Spinner, mehr als genug. Doch es ist gefährlich, Personen, die vor den massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte warnen, in einem Topf mit VerschwörungstheoretikerInnen, Rechten und EsoterikerInnen, ReichsbürgerInnen und anderen zu werfen.

Die Emotionalisierung der Debatte beunruhigt mich sehr, und erinnert mich an die Argumente zum Jugoslawienkrieg, als allen, die gegen eine deutsche Beteiligung waren, unterstellt wurde, sie hätten auch den Holocaust der Nazis billigend in Kauf genommen. Zur Demokratie gehört das Aushandeln. Es gehört dazu, dass möglichst viele Stimmen gehört werden, dass auch Minderheiten zu Wort kommen, die keine Lobby haben, Behinderte, alte und kranke Menschen, Illegale, Kinder, Sterbende. Ich erwarte, dass die Regierung bei so massiven Eingriffen Verhältnismäßigkeiten abwägt und zwar auf der Grundlage einer maximal umfassenden Information – dafür habe ich sie gewählt, und dafür bezahle ich sie mit meinen Steuergeldern (nagut, das ist bei mir nicht viel). Und als Wählerin habe ich das Recht (die Pflicht!), die Regierung an ihre Pflicht und an das Grundgesetz zu erinnern.

Dabei darf ich nicht mit der Moralkeule erschlagen werden. Keiner darf mir deshalb unterstellen, ich würde Menschenleben aufs Spiel setzen. Damit unsere ethischen und moralischen Grundwerte nicht aufweichen, muss jetzt offen über die negativen Folgen der Kontaktsperren gesprochen werden, darüber, dass auch in Krisenzeiten das Grundgesetz gilt und dass die Würde des Menschen unantastbar ist und bleibt. Juli Zeh hat über dieses Thema im "Focus" geschrieben. Und wurde, wie soll es anders sein, beschimpft.

Nachtrag 28.5.: In einem Interview hat Christine Lieberknecht den Kirchen vorgeworfen, sie habe in der Corona-Zeit Sterbende alleingelassen und ihren Auftrag nicht erfüllt. Die Kirchen haben die Kritik zurückgewiesen, inzwischen hat sich Frau Lieberknecht mit ihrem Landesbischof ausgesprochen, hieß es.

veröffentlicht von Anke Engelmann am 14.05.2020

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